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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Nicole G. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Zitat George Friedman, Chef der Strategic Forecasting Inc. (STRATFOR)

In einem 12minütigen Interview erklärt er das Rückgrat angelsächsischer Geopolitik seit 150 Jahren.

"Die Deutschen haben ein komplexes Verhältnis zu den Russen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen könnten sie ihnen abnehmen.

Aber unser Hauptziel ist, dass deutsche Technologie und deutsches Kapital sich nicht mit russischen Rohstoffen, Ressourcen und Arbeitskräften verbinden.

Seit 1871 haben wir es geschafft, das zu verhindern. Die Geschichte für die nächsten 20 Jahre kann nur voraussagen, wer weiß, wie die Deutschen sich entscheiden.

Es geht gar nicht darum, dass eine Seite siegt, sondern nur darum, alle zu destabilisieren. Dann können sie nichts mehr gegen uns unternehmen. Da muss man schon klug vorgehen. General Hodges hat Eingreiftruppen in Rumänien, Bulgarien und dem Baltikum angekündigt. Das ist die Lösung für die USA."
http://www.business-reframing.de/kriege-in-europa-sind-der-normalfall/

Die Nato hat die Stationierung von schwerem Kriegsgerät in Osteuropa angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-nato-manoever-in-osteuropa-a-1039401.html

Warum Herr Steinmeier müssen wir es hinnehmen, dass Amerika im Deckmantel NATO das Säbelrasseln anheizt?

Zitat Kornblum: "Es ist wunderbar, wenn Europa verhandelt, aber im Endeffekt liegt die Macht in Washington." Wenn Washington entscheidet, dass wir uns zu gut mit Russland verstehen, dann gibt es Krieg? Herr Kornblum: ab 3:50 min

Herr Schulz: "Es ist viel sinnvoller die Europäer lösen das Problem untereinander. ab min 2:45

https://www.youtube.com/watch?v=3N_O2keUOLU

Wie gefährlich sind unsere Freunde?

Welche Möglichkeiten gibt es, wenn ein Land soviel Angst hat, dass alle anderen nur durch Unterdrückung leben und agieren dürfen?

Wie kann man der amerikan. Regierung diese Angst nehmen?

mfg, N.Grothey

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Grothey,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 18. Juni zum Verhältnis Deutschlands und der USA zu Russland.

Die Krise in und um die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa verändert. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine haben dazu geführt, dass vor allem in Osteuropa das Bedrohungsgefühl zugenommen hat. Die NATO hat daher im September 2014 bei dem Gipfel in Wales - ausschließlich - defensive Maßnahmen zur Rückversicherung der besonders exponierten Bündnispartner beschlossen, die u.a. die Erhöhung der Übungsdichte vorsehen.

In diesem Zusammenhang werden die USA militärische Ausrüstung für bis zu 5000 Soldaten nach Osteuropa verlegen, um den US-Streitkräften eine Teilnahme an den Übungen dort zu ermöglichen. Dies stellt keinen Bruch der NATO-Russland-Grundakte dar, da keine permanente Stationierung substantieller Kampftruppen erfolgt. Gleichzeitig hält die Allianz weiterhin am Ziel eines konstruktiven und kooperativen Verhältnisses mit Russland fest, einschließlich vertrauensbildenden und Transparenz-Maßnahmen. Denn nachhaltigen Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben.

Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier