Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es bleibt dabei: Sie stellen Fragen, die in den Regelungsrahmen der Bundespolitik fallen. Sie beschreiben sogar mehrfach die handelnde Akteurin, Frau Bundeskanzlerin Dr. (...)

(...) So wie derzeit mit den Flüchtlingsströmen an den europäischen Grenzen umgegangen wird, nämlich Personen kaum noch zu kontrollieren, sie nur teilweise zu registrieren und auch die Ausweispapiere, sofern überhaupt vorhanden, nur oberflächlich oder lückenhaft zu überprüfen, ist die Gefahr groß, dass einzelne IS-Kämpfer diese lasche Kontrollpraxis ausnutzen, um unerkannt und unkontrolliert in die Europäische Union einzureisen. (...) Notwendig sind deshalb effektive Grenzkontrollen, ein Informationsaustausch zwischen den Staaten auf der gesamten Reiseroute und ein Personen- und Dokumentenabgleich mit internationalen Fahndungsdateien. Sollte der Schengener Grenzkodex weiterhin bei den meisten Staaten kaum Anwendung finden und werden die Prümer Beschlüsse zum Datenaustausch auch künftig nicht umgesetzt, muss die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen erwogen werden. (...)

(...) vielen Dank für Dein Schreiben und Deine Anregungen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundeswehr zur Unterstützung in der Flüchtlingskrise bereits im Einsatz ist. Unter dem Stichwort „helfende Hände“ befinden sich regelmäßig 6.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. (...)

(...) Die Bundesregierung übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung des IS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen den IS bei. (...) Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Element im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. (...)

(...) Zudem haben wir in den letzten Monaten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Nun stehen beispielsweise nicht nur der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland unter Strafe, sondern auch das Reisen und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht. Darüber hinaus wurde ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, der alle Formen der Terrorismusfinanzierung einheitlich erfasst. (...)