Frage an Clemens Binninger von Andreas G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
Die aktuellen Ereignisse, die Terroranschläge in Paris und Mali zeigen erhebliche Mängel und Fehler in der aktuellen Sicherheitspolitik.
Nimmt man alle derzeit verfügbaren Informationen , die der Bevölkerung zur Kenntnis gegeben werden (viel detaillierte Informationen liegen den Geheimdiensten und Untersuchungsbehörden vor, von denen die Bürger nichts zur Kenntnis erhalten) zusammen , dann zeigt sich eine äußerst mangelhafte Kontrolle von Grenzen ,unkontrolliertes Schmuggeln von Waffen und anderen Kriegsmitteln quer durch Europa ,unkontrolliertes und freies Reisen von Terroristen quer durch Europa, und das ungehinderte Organisieren von Terroranschlägen durch Mitglieder der Terrororganisation I.S. (dies sind die heutigen Aussagen der Innenminister von Frankreich und Deutschland vor der Tagung in Brüssel).
Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen und befördern und wie werden Sie ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen um diese offensichtlichen Mängel in der Wahrung der Sicherheit der deutschen und europäischen Bevölkerung zu beheben und wie Konsequent werden Sie für ein integriertes nationales/europäisches Sicherheitskonzept sich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
A.Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
So wie derzeit mit den Flüchtlingsströmen an den europäischen Grenzen umgegangen wird, nämlich Personen kaum noch zu kontrollieren, sie nur teilweise zu registrieren und auch die Ausweispapiere, sofern überhaupt vorhanden, nur oberflächlich oder lückenhaft zu überprüfen, ist die Gefahr groß, dass einzelne IS-Kämpfer diese lasche Kontrollpraxis ausnutzen, um unerkannt und unkontrolliert in die Europäische Union einzureisen.
Notwendig sind deshalb effektive Grenzkontrollen, ein Informationsaustausch zwischen den Staaten auf der gesamten Reiseroute und ein Personen- und Dokumentenabgleich mit internationalen Fahndungsdateien. Sollte der Schengener Grenzkodex weiterhin bei den meisten Staaten kaum Anwendung finden und werden die Prümer Beschlüsse zum Datenaustausch auch künftig nicht umgesetzt, muss die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen erwogen werden. Das habe ich in dieser Deutlichkeit bereits im Sommer gemeinsam mit weiteren Innenpolitikern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert.
Allerdings dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass es allein mit einem besseren Schutz der Grenzen getan ist. Mindestens vier der Attentäter von Paris waren französische Staatsangehörige und mindestens zwei hatten die belgische Staatsangehörigkeit. Sie hielten sich also ganz legal in Europa auf. Angesichts der Bedrohung, die insbesondere von solchen Terroristen ausgeht, haben wir den Etat des Bundesinnenministeriums um 1,5 Milliarden Euro erhöht, so dass Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz der Herausforderung materiell und personell gewachsen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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