Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die Terrororganisation Islamischer Staat finanziert ihren Kampf mit Geld aus dem Ölhandel.
Dabei tritt der IS wie ein Ölkonzern auf.
Trotz aller Versuche den Ölhandel zu unterbinden - das wurde in Dutzenden Interviews mit syrischen Händlern, Ingenieuren, westlichen Nachrichtendiensten und Ölexperten bestätigt – hat der IS das Geschäft mit dem Öl professionalisiert, ausgedehnt und wie einen Staatsbetrieb aufgebaut.
Wie ein Konzern führt der IS die Geschäfte, rekrutiert erfahrene Arbeiter, Ingenieure und Manager. Nach Schätzungen von Experten vor Ort fördert der IS etwa 34.000 bis 40.000 Barrel pro Tag. Ein Barrel entspricht 159 Litern. Das Öl wird für Preise zwischen 20 und 45 Dollar pro Barrel verkauft. Das heißt: Die Terrormiliz verdient im Schnitt 1,5 Mio. Dollar – am Tag.
http://www.capital.de/meinungen/der-is-und-das-dreckige-geschaeft-mit-oel.html
Wie soll der IS eliminiert werden, wenn er jeden Tag Millionen Dollar mit eigener Ölförderung erwirtschaftet?
Mit freundlichen Grüßen, N. Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 18. November 2015 zur Anti-IS-Strategie und Terrorismusfinanzierung.
Die terroristische Gruppierung IS gefährdet Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und gefährdet die Sicherheit auch in Europa. Die Bundesregierung übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung des IS. Sie trägt durch Ausbildung irakischer Kräfte im Nordirak und die Lieferung von Ausrüstung zum militärischen Kampf des Irak gegen den IS bei. In Syrien unterstützt die Bundesregierung die Verwaltung in den von der moderaten Opposition kontrollierten Gebieten. Sie leistet aktiv Beiträge in der Anti-IS-Koalition im Rahmen einer Arbeitsgruppe zur Stabilisierung in den betroffenen Gebieten.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Element im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Regionale und internationale Zusammenarbeit ist entscheidend, um Erfolge zu erzielen. Deutschland engagiert sich aktiv in den zuständigen Gremien, wie z.B. der Financial Action Task Force, und bei der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir haben, wie viele unserer Partnerländer, das VN-Übereinkommen über die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ratifiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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