(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.01.2016. Der von Ihnen erwähnte Antrag spiegelt wider, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden kann. Die Bundesregierung hat zur Lösung der Flüchtlingskrise viele konkrete Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. Die Kontingente müssten flexibel festgelegt werden und sollten sich an der jeweiligen Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen orientieren. (...)
(...) Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen werden in großem Umfang verhindern, dass eine Aushöhlung des geltenden Rechts stattfindet. Einen Antrag zur Grenzschließung, wie von einigen Medien in den Raum geworfen, gab es bisher nicht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
