Frage an Kai Wegner von Jörg J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Jelinnek,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Januar 2016 und die damit verbundene Frage zu möglichen Grenzschließungen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde der von Ihnen erwähnte Antrag letztlich von den Initiatoren zurückgezogen. Trotzdem nehme ich gerne zu Ihren Ausführungen Stellung.

Es ist unumgänglich, den Zuzug von Asylbewerbern durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Daran arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck. Dies begrüße ich sehr, denn auf Dauer kann unser Land so viele Schutzsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren.

Die Flüchtlingskrise ist ein internationales Phänomen und kann daher auch nur im europäischen Rahmen und durch internationales Vorgehen nachhaltig gelöst werden. Zu diesem Zwecke setzt die Bundesregierung auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenze sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die beschlossenen Maßnahmen erst mittel- bis langfristig durchschlagende Wirkung entfalten werden. Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. Die Kontingente müssten flexibel festgelegt werden und sollten sich an der jeweiligen Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen orientieren. Grenzzentren als grenznahe Aufnahmeeinrichtungen könnten die Registrierung und Verteilung der Schutzsuchenden erleichtern. Nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive würden von dort aus im Land verteilt.

Deshalb wären die Grenzzentren zugleich ein Signal in die Herkunftsländer der Flüchtlinge, dass nicht jeder, der an unsere Grenze kommt, automatisch aufgenommen wird. Auch könnten Menschen mit Terrorabsicht, die sich unter die Schutzsuchenden mischen, so besser identifiziert werden. Schließlich würde durch die Umsetzung nationaler Maßnahmen an unseren Grenzen Druck auf die bisher unsolidarischen Nachbarn der Bundesrepublik aufgebaut, ebenfalls ihrer europäischen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nachzukommen.

Klar ist, dass parallel zu den vorgeschlagenen Maßnahmen die Verhandlungen über europäische Lösungen weitergehen müssen. Deshalb sind meine Überlegungen auch kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zum Kurs der Bundesregierung. In diesem Sinne werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, das zu tun, was notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner