Frage an Frank Steffel von Jörg J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,
unterzeichnen Sie den Grenzschließungsantrag gegen illegal einreisende Flüchtlinge? Im Antrag heißt es konkret: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."
Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Jelinnek,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.01.2016. Der von Ihnen erwähnte Antrag spiegelt wider, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden kann. Die Bundesregierung hat zur Lösung der Flüchtlingskrise viele konkrete Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.cdu.de/asyl-und-fluechtlingspolitik Dazu setzt sie sich auf europäischer Ebene für eine gesamteuropäische Lösung ein. Mit der Türkei wurden bereits Absprachen zur Lastenverteilung getroffen. Wir werden diese Krise nur mit Europa und nicht gegen Europa lösen. Das ist meine feste Überzeugung. Angela Merkel hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie in Europa gemeinsame Lösungen finden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Steffel
Weitere Fragen an Frank Steffel
Wir wollen Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten und sie dabei unterstützen, den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.
Ich habe mich immer für einen sinnvollen Verkehrs-Mix ausgesprochen. Wir leben in einem Hochindustrieland. Also Individualverkehr dort, wo er gewünscht und notwendig ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es in der vergangenen Woche klargestellt: 60 Prozent unserer Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft, fast 65 Prozent mindestens einmal
Die CDU steht zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Spätestens 2038 wird die Kohleverstromung in Deutschland beendet.