(...) Im Bereich der Polizei sehe ich dagegen keinen Bedarf für eine zeit- und kostenintensive Organisationsreform. Unser Ziel in der Berliner SPD ist es, die Polizei innerhalb der bestehenden Struktur von Direktionen und Abschnitten konkret besser auszustatten und so mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu erreichen. Dafür werden wir in Zukunft jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. (...)
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(...) So wurden im Pilotbezirk Neukölln beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern im Jahr 2014 50 gefälschte Personaldokumente und allein in den Monaten Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Personaldokumente festgestellt. Seit 2012 wurden mindestens zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug bei der Berliner Polizei bearbeitet. Im Schnitt entsteht der Allgemeinheit durch die missbräuchliche Inanspruchnahme nicht zustehender Sozialleistungen ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument. (...)
(...) Im Übrigen finde ich nicht, dass in Zusammenhang mit Menschen die Formulierung "entfernt" richtig gewählt ist. Es handelt sich bei den Protestierenden um Menschen, die viel durchgemacht haben und die keine zu entfernenden "Sachen" sind. (...)
(...) Sie sprechen da ein ganz wesentliches Thema an. Die AfD setzt sich für mehr Polizei und die konsequente Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln durch. Auch das Besprühen von Hauswänden mit Graffitis ist eine Straftat und muss konsequent verfolgt werden. (...)
(...) die Probleme mit der Rückverfolgbarkeit sind bei der Samenspende und bei der Xenotransplantation unterschiedlich gelagert und kaum miteinander vergleichbar. Bei der Samenspende geht es um Persönlichkeitsrechte von Spenderkindern, Spendern und Eltern. (...)