Frage an Heiko Melzer von Hans U. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag !
Ich würde gern wissen ob und wann die Berliner Bürgerämter mit elektronischen Geräten ausgestattet werden die Passfälschungen erkennen.
Danke.
Hallo Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Im Mai 2015 hat die CDU-Fraktion Berlin beschlossen, dass alle Berliner Bezirke für alle bezirklichen Bürgerämter elektronische Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente einführen und zum Einsatz bringen sollen. Unseren CDU-Fraktionsbeschluss finden Sie hier: http://cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=8&ska=47&idn=152
Durch gefälschte Personaldokumente entstehen vielfach nicht nur enorme wirtschaftliche Schäden, sondern vor allem auch beträchtliche Risiken für die öffentliche Sicherheit.
So wurden im Pilotbezirk Neukölln beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern im Jahr 2014 50 gefälschte Personaldokumente und allein in den Monaten Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Personaldokumente festgestellt. Seit 2012 wurden mindestens zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug bei der Berliner Polizei bearbeitet. Im Schnitt entsteht der Allgemeinheit durch die missbräuchliche Inanspruchnahme nicht zustehender Sozialleistungen ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument.
Über diese wichtige Maßnahme haben wir mit unserem Koalitionspartner lange gerungen, konnten uns aber als CDU durchsetzen.
Im laufenden Jahr haben wir deshalb im Parlament folgenden Antrag gestellt: "Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern" und die Maßnahme im Haushalt auch finanziert. Diesen Antrag können Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses von Berlin nachlesen: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2758.pdf
Mir persönlich wäre ein schnelleres Vorgehen deutlich lieber, denn ich halte diese Dokumentenprüfgeräte für absolut essentiell und in ihrer Wirkung wie oben beschrieben dringend notwendig.
Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Freundliche Grüße
Ihr
Heiko Melzer
Ihr Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld
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