Frage an Burgunde Grosse von Hans U. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr U.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne nacheinander beantworte!

Sie haben vollkommen Recht. Es ist dringend notwendig und überfällig, dass unsere Bürgerämter mit Technik ausgestattet werden, die sie in die Lage versetzt, gefälschte Reisepässe oder Personalausweise zu erkennen und so zu verhindern, dass sich Kriminelle oder Terroristen unter falscher Identität amtlich anmelden und Straftaten begehen.

Für unseren Bezirk Spandau kann ich Ihnen mitteilen, dass der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan Machulik (SPD), sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung bereits vor eineinhalb Jahren bereit erklärt hat, entsprechende Geräte an den Arbeitsplätzen des Bürgeramts sowie im Standesamt und Gewerbeamt einzusetzen. In der Folge stellte sich dann leider heraus, dass der Gerätetyp, den die Senatsinnenverwaltung ausgewählt hatte, nicht an die Computer in den Bürgerämtern angeschlossen werden kann und außerdem oft Originaldokumente irrtümlicherweise als Fälschungen erkennt. Seitdem wurde von Innensenator Henkel und seiner Verwaltung kein neuer Anlauf mehr unternommen, die Bürgerämter mit geeigneter Technik auszustatten.

Im Bereich der Polizei sehe ich dagegen keinen Bedarf für eine zeit- und kostenintensive Organisationsreform. Unser Ziel in der Berliner SPD ist es, die Polizei innerhalb der bestehenden Struktur von Direktionen und Abschnitten konkret besser auszustatten und so mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu erreichen. Dafür werden wir in Zukunft jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen.

Herzliche Grüße

Ihre Burgunde Grosse