(...) Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien. (...)
(...) Die saudische Botschaft in Berlin wirkt nach eigenen Angaben der Radikalisierung junger Muslime entgegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte jedoch die Finanzierung von Moscheen durch Privatpersonen aus dem Ausland, u. a. (...)
Sehr geehrter Herr Orden,
Sie haben Ihre Frage parallel auch an unseren Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt, der Ihnen ausführlich geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Dem Auswärtigen Amt liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass der Vorwurf der Salafismusfinanzierung in Deutschland durch Saudi-Arabien, zumal durch staatliche saudische Stellen, zutreffend ist. Zu Maßnahmen innerhalb Deutschlands kann das Auswärtige Amt allerdings nicht abschließend Auskunft geben, sodass hierfür auf das zuständige Bundesministerium des Innern zu verweisen ist. (...)
(...) Nur mit einem solide aufgestellten Verteidigungshaushalt können wir den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden und aktiv zu einer friedlicheren und sichereren Welt beitragen. Dies ist auch für die Sicherheitslage innerhalb Deutschlands unverzichtbar. (...)