Frage an Clemens Binninger von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich wollte Sie einmal fragen, was dagegen unternommen wird, dass Saudi-Arabien den Salafismus in Deutschland finanziert? Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article138498190/Wie-Saudi-Arabien-deutschen-Salafismus-finanziert.html Was tut die CDU, um dieser Bedrohung Herr zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden
Sehr geehrter Herr Orden,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Ideologie des Salafismus ist mit unseren Werten in einer offenen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU hat daher ein Maßnahmenpaket zu dessen Bekämpfung erarbeitet. Dieses umfasst Vereinsverbote, sowie Einreiseverbote für extremistische Prediger. Das Bundesministerium des Innern hat bereits mehrere Verbote salafistischer Vereine ausgesprochen.
Seit 2012 steht u. a. die „Beratungsstelle Radikalisierung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Anlaufstelle für diejenigen, die Hilfe für sich oder Angehörige benötigen, zur Verfügung. Die Beratungsstelle klärt über die Problematik auf, vermittelt Hilfsangebote in der Nähe der Betroffenen und stellt den Kontakt zu Sozialpädagogen, Islamwissenschaftlern, anderen Betroffenen und Psychologen her. Wichtig ist das präventive Handeln, um die Radikalisierung junger Muslime durch extremistische Prediger zu verhindern. Hierfür gibt es seit 2015 auch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
Die Bundesregierung hat außerdem im Juli 2016 eine „Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ beschlossen. Ziel ist es, durch Prävention zu mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft beizutragen und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Extremismusbekämpfung zu stärken.
Die saudische Botschaft in Berlin wirkt nach eigenen Angaben der Radikalisierung junger Muslime entgegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte jedoch die Finanzierung von Moscheen durch Privatpersonen aus dem Ausland, u. a. auch aus Saudi-Arabien. Dies müssen wir weiter intensiv beobachten und sicherstellen, dass die in den Moscheen verbreiteten Wertvorstellungen mit unseren demokratischen, weltoffenen Ansichten vereinbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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