Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.03.2017

(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort von Carola Stauche
CDU
• 31.01.2017

(...) in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befassen wir uns natürlich auch mit Russland und unserem Verhältnis zu diesem Land. Im vergangenen Herbst haben wir ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 20.01.2017

(...) Da sich den Berichten nach Gruppen von insgesamt mehr als 1.000 zum Teil alkoholisierten und „hochaggressiven“ Personen nach oder in Köln bewegten, ist es genau die Aufgabe der Polizei, diese Personen zu kontrollieren. Ich bin daher der Meinung, dass die Polizei den Einsatz sehr gut bewältigt hat, ihr Vorgehen war der Situation angemessen und verhältnismäßig. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 07.02.2017

(...) Die Bekämpfung von Straftaten ist je nach Straftat unterschiedlich auszurichten. Die Strategien richten sich dabei auch an den jeweiligen Tätern aus. (...)

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2017

(...) Bei der inneren Sicherhheit gilt unser Augenmerk funktionierenden Sicherheitsbehörden, einer modern und zeitgemäß ausgestatteten Polizei sowie natürlich der umfassenden Integration von Zugewanderten, die auch ihnen Sicherheit und Perspektiven auf ein Leben in Wohlstand ermöglicht. Dies ist die beste Prävention vor Radikalisierung in jegliche Richtung - nicht nur bei Zugewanderten sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. (...)

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