Frage an Ralf Jäger von Franz T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sascha Lobo schreibt Ende Dezember 2016 auf Spiegel online in der Kolumne „Kann die Realität rassistisch sein?“ Folgendes:
„Die Polizei im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen stellt zur Kriminalitätsentwicklung umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung, auch Statistiken über nichtdeutsche Tatverdächtige. Die Zahlen sind hart: für 38% der Tötungsdelikte gibt es nichtdeutsche Tatverdächtige, für 41% der Raubdelikte und Autodiebstähle, 48% der Wohnungseinbrüche und für heftige 80% der Taschendiebstähle. Natürlich müssen diese Zahlen von 2015 in den richtigen Kontext gesetzt werden und ..."
Weiterhin berichtete die Rheinische Post in der Ausgabe vom 13.12.16, dass Duisburgs Polizeipräsidentin von 18.000 junge Männern aus Südosteuropa in Duisburg spricht, die sich "an überhaupt keine Regeln halten".
Können Sie die beiden Aussagen inhaltlich bestätigen? Und wenn ja, wie sehen Ihre Gegenmaßnahmen aus?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Thoren
P.S.: Ich bin in NRW geboren und aufgewachsen, lebe aber seit längerem in BW.
Sehr geehrter Herr Thoren,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zahlen ergeben sich aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS), die für jedes Jahr auf den Seiten der Polizei NRW veröffentlicht wird ( http://www.polizei.nrw.de/lka/artikel__9255.html ). Auf Seite 47 des aktuellen PKS-Jahrbuchs finden Sie die entsprechenden Zahlen, die insoweit mit den von Herrn Lobo veröffentlichten Zahlen übereinstimmen.
Die Bekämpfung von Straftaten ist je nach Straftat unterschiedlich auszurichten. Die Strategien richten sich dabei auch an den jeweiligen Tätern aus. Die NRW-Polizei hat diese Täter im Visier und kämpft entschlossen gegen sie.
Am Beispiel des Wohnungseinbruchs lässt sich das verdeutlichen. Die Landesregierung unternimmt im Rahmen ihrer kriminalstrategischen Schwerpunktsetzung erhebliche Anstrengungen, um den Wohnungseinbruch erfolgreich zu bekämpfen. Zur Senkung der Fallzahlen und zur Steigerung der Aufklärungsquoten werden hierbei insbesondere örtliche und überörtliche Analysen und Auswertungen von Einbrüchen vorgenommen, die qualifizierte Tatortarbeit durch spezialisierte Spurensicherungsteams sowie die Fahndung nach Personen und Sachen intensiviert. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Landesregierung mit dem Konzept „MOTIV - Mobile Täter im Visier“, mit dem vorrangig überregional tätige Einbrecherbanden gezielt bekämpft werden. Das Konzept sieht insbesondere auch eine eng vernetzte Zusammenarbeit und einen koordinierten Datenaustausch mit Polizeibehörden anderer Bundesländer, sowie den Niederlanden und Belgien vor. Seit Umsetzung des Konzepts im August 2013 konnten so bereits mehr als 970 mobile Serieneinbrecher identifiziert und davon mehr als 570 in Haft genommen werden.
Da es sich häufig um grenzüberschreitend agierende Tätergruppen handelt, wurde auf meine Initiative Ende Oktober ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit den Niederlanden, Belgien, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie dem Bund vereinbart. Dadurch soll die Verfolgung von international agierenden Einbrecherbanden verbessert und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang fanden bereits erste gemeinsame Kontrolltage statt, an denen gezielt gegen Einbrecherbanden vorgegangen wurde.
Die Problematik von kriminellen Südosteuropäern oder libanesisch-stämmigen Menschen konzentriert sich in NRW auf einzelne Stadtteile einiger größerer Städte, insbesondere im Ruhrgebiet. Die Polizei ist an diesen Orten wesentlich präsenter und geht konsequent gegen jegliches Fehlverhalten vor. So wurde beispielsweise in Dortmund der Einsatz der Bereitschaftspolizei auf 5.865 Stunden erhöht. Dies führte im Jahr 2016 zu einem Rückgang der Straßenkriminalität um 40 % und der Gewaltkriminalität um 20%. In diesen Stadtteilen häufen sich jedoch oftmals vielfältige soziale Probleme, die nicht nur mit polizeilichen Mitteln gelöst werden können. Daher hat die Landesregierung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und anderen beteiligten Behörden ein Maßnahmenkonzept erarbeitet, um die Probleme in Angriff zu nehmen. So hat zum Beispiel die Stadt Duisburg eine Task Force "Problemimmobilien" gegründet, die verwahrloste und missbräuchlich genutzte Immobilien im Zweifel stilllegt.
Die jeweils von besonderen Kriminalitätsfeldern betroffenen Polizeibehörden haben in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils abgestimmte Bekämpfungsstrategien entwickelt. So werden zum Beispiel in Köln die hauptsächlich von Nordafrikanern begangenen Taschendiebstähle zielgerichtet bekämpft und konnten in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 um 28,7 % gesenkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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