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Thomas Oppermann
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Frage von Birgit M. •

Frage an Thomas Oppermann von Birgit M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Oppermann,

der gewöhnliche, schon "länger hier lebende" Staatsbürger mit Pass und Ausweis, SteuerID Nummer und Steuernummer hat wenig Möglichkeiten, sich durch Erschleichung von Sozialleistungen sein mitunter karges Einkommen aufzu bessern. Der Hartz IV Empfänger hat es schon schwer. Ständige Meldungen beim Jobcenter, wöchtentlich Bewerbungen schreiben, Reisen anmelden und genehmigen lassen. Vorlage und ggf. Auslösung aller Rücklagen! Wehe dem, man folgt dem nicht: dann gibt es Kürzungen und man kann sehen, wie man über die Runden kommt.
Wohl denen, die "neu hinzu gekommen" sind. Da man vermutlich die Maßnahmen des Asylpakets 2 in den Ländern nicht umsetzen und alle Neuankommliche und die aus 2015 Eingereisten nicht lückenlos mit Fingerabdrücken und biometrisch erfassen kann, in 600 Ausländerbehörden zig verschiedene IT Systeme hat, auch die Polizei der einzelenen Bundesländer mit etwa 17 verschiedenen Systemen arbeitet und manche Länder aus politischen Gründen zudem den Datenabgleich auch noch ablehnen, können - wie fast allen Medien der letzten Wochen zu entnehmen ist - die, die noch nicht so lange hier leben, sich offenbar zahlreiche Identitäten in verschiedenen Bundesländern beschaffen und mehrfach Sozialleistungen beziehen. Vielleicht auch Sprengstoff/Waffen damit kaufen? Auch wissen unsere europ. Nachbarn im Zweifelsfall nicht, nach welchen der verschiedenen Namen einer Person sie nun fahnden sollen. Man reibt sich die Augen und glaubt, man sei in Togo oder Benin! Aber wir sind in D im Jahre 2017 und es ist Bundestagswahl. Nun suche ich alle Zeitungen ab nach einer eindeutigen Aussage, wie die verschiedenen Parteien, die einen Bundeskanzler stellen wollen, diesen Missstand der Mehrfachidentitäten zuverlässig und vollständig beseitigen wollen. Das ist im förderalen Sumpf schwierig, das wissen wir alle. Fehlanzeige! Deshalb frage ich Sie: Wie würden Sie das Problem zuverlässig und wirksam lösen?

Mit freundl. Grüßen B. Mohr

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Mohr,

wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte schon im Herbst 2016: Sollte dies nicht zuverlässig funktionieren, müssen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinterfragen und verändern.

Ich freue mich, dass die beiden Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière sich im Januar geeinigt haben, dass eine Residenzpflicht, also eine verschärfte Wohnsitzauflage, für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, eingeführt werden soll.

Außerdem wurden Stellen bei Frontex aufgestockt, so dass Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen registriert werden können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kümmert sich um die nachträgliche Registrierung aller, die noch nicht mit Fingerabdrücken erfasst sind. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir die Datensysteme auf europäischer Ebene noch besser aufeinander abstimmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann