Frage an Carola Stauche von Michael M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Stauche,
täglich wird in unerträglicher Weise von unseren Medien das Feindbild Putin aufgebaut. Vermutungen und unbewiesene Behauptungen unserer amerikanischen "Freunde"werden zu Tatsachen verdreht. Amerikanische Atomwaffen befinden sich auf deutschem Boden, amerikanische Panzerverbände rollen durch Deutschland in Richtung Osten, soweit ich einschätzen kann unbemerkt von unseren Staatsmedien. Die deutsche Politik schweigt ergeben. Die Stimmung ist zu Vergleichen mit den letzten Wochen der alten DDR,über unsere Politikdarsteller werden Witze gemacht während diese in einer Parallelwelt zu leben scheinen(bis auf einige Ausnahmen), fällt Ihnen das wirklich nicht auf?
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: Worin sehen Sie die konkrete Bedrohung Russlands und gegen wen? Wieviel Kriege haben die USA im Vergleich mit Russland angezettelt? Dient die momentane deutsche Politik wirklich Europa und dem deutschen Volk oder werden wir nicht doch für amerikanische Interessen missbraucht? Kann Deutschland überhaupt souverän entscheiden? Dient ein militärischer Aufmarsch an den Grenzen zu Russland ihrer Meinung nach wirklich einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meuser
Sehr geehrter Herr Meuser,
in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befassen wir uns natürlich auch mit Russland und unserem Verhältnis zu diesem Land. Im vergangenen Herbst haben wir ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen. Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf dieses Papier, das Sie unter folgendem Link erreichen:
https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/neue-leitlinien-im-umgang-mit-russland
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche