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(...) und 09. Juli 2016 verständigten sich die Partner auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dessen Kern es um die Verstärkung der NATO-Präsenzen zur Rückversicherung der östlichen Bündnispartner geht. Diese hatten und haben berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit, nach dem russischen Vorgehen in der Ukraine und der widerrechtlichen Annexion der Krim, mit der Russland gegen die fundamentalen Prinzipien der KSZE-Schlussakte, wie die Unverletzlichkeit der Grenzen und Achtung der territorialen Integrität der Teilnehmerstaaten, verstoßen hat. (...)

(...) Ost- und mitteleuropäische Regierungen haben deshalb um Unterstützung gebeten. Diesem Zweck dient die NATO-Operation "Atlantic Resolve". Klar ist aber auch, dass eine Eskalation um jeden Preis vermieden werden muss. (...)

(...) Ihr Vorschlag, Gefährder auf KosGefährder Herkunftsländer zunächst bei uns zu entradikalisieren und erst dann abzuschieben, dürfte bereits an der Kostenübernahme durch die Herkunftsländer scheitern. Vor allem aber würde dies den berechtigten Sicherheitsinteressen der hiesigen Bevölkerung widersprechen. (...)

(...) Hier der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809674.pdf. Uns geht es bei diesem Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts insbesondere darum, dass offenbar gewaltbereite Extremisten häufig über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen; nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählen dazu etwa 400 Rechtsextremisten. Der Fall des Reichsbürgers, der am 19. (...)