Frage an Sahra Wagenknecht von Peer V. bezüglich Innere Sicherheit

Wie passt ihre ständige Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei zu linker Politik? Fakt ist, dass die Polizei hochgerüsteter denn je ist. Der öffentliche Raum wird zunehmend überwacht. Die Geheimdienste bekommen eine Befugnis nach der Anderen. Doch zu mehr Sicherheit hat dies nicht geführt. Zu mehr Sicherheit würde ein Anpacken der Ursachen, ein Ende imperialistischer Kriege, Waffenexporte, aber auch des Sozialabbaus, der Gentrifizierung, und so weiter führen. Denn die daraus erwachsenen gesellschaftlichen Widersprüche sind der Nährboden für rechten und fundamentalistischen Terror. Jegliche Aufrüstung des Polizeiaparats hingegen stellt eine Sicherung der herrschende Verhältnisse, der gesellschaftlichen Spaltung in viele immer Ärmere und wenige immer Reichere dar und wird in letzter Konsequenz nur der Bekämpfung sozialer Bewegungen dienen! Ein Terroranschlag, wie in Berlin lässt sich damit hingegen nicht verhindern. Die Aufrüstung des Staatsaparates kann und darf daher keine linke Antwort auf den Ruf nach mehr Sicherheit sein.