Frage an Uwe Beckmeyer von Philipp P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
vor kurzem hat die US Army in Bremerhaven Kriegsgerät für die Operation „Atlantic Resolve“ entladen.
Laut US Regierung sollen die Truppen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern sichern.
In Anbetracht der aktuellen politischen Lage glaube ich jedoch nicht an friedliche Absichten.
Außerdem wird die Liste der US/NATO-Interventionen mit debattierbaren Grund immer länger:
- Brutkastenlüge vor dem 1en Golfkrieg
- die nicht nachgewiesenen Hufeisentaktik im Kosovo
- die nicht belegten/aufgefundenen Massenvernichtungswaffen im 2en Golfkrieg
- die mutmaßlichen Angriffen auf die lybische Zivilbevölkerung
- sowie die mutmaßlichen Angriffen auf die syrische Zivilbevölkerung
Der tödliche Beschuss von Demonstranten am 20 Februar 2014 in der Ukraine ist noch nicht vollständig aufgeklärt.
Und an der hierzulande akzeptierten Theorie gibt es erhebliche Zweifel, wie z.B. von Ivan Katchanovski in seiner Studie „The “Snipers’ Massacre” on the Maidan“.
http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Uk-1.pdf
Außerdem haben die Diplomatin Victoria Nuland und der Botschafter Geoff Pyatt in einem mitgeschnittenen Telefonat bereits eine Beteiligung der USA am Putsch gegen die demokratisch legitimierte Regierung der Ukraine gestanden.
Wie stehen sie als Mandatsträger zu diesem vorgehen?
Und was werden Sie im Interesse der Bevölkerung unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Beim NATO-Gipfel in Warschau am 08. und 09. Juli 2016 verständigten sich die Partner auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dessen Kern es um die Verstärkung der NATO-Präsenzen zur Rückversicherung der östlichen Bündnispartner geht. Diese hatten und haben berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit, nach dem russischen Vorgehen in der Ukraine und der widerrechtlichen Annexion der Krim, mit der Russland gegen die fundamentalen Prinzipien der KSZE-Schlussakte, wie die Unverletzlichkeit der Grenzen und Achtung der territorialen Integrität der Teilnehmerstaaten, verstoßen hat. Zugleich wurde auf dem Warschauer Gipfel verdeutlicht, dass mehr Sicherheit für alle Seiten in Europa nur gemeinsam zu haben ist: Durch ernsthaften, kontinuierlichen Dialog und – wo immer möglich - Kooperation mit Russland.
Die aktuelle Truppenverlegung der dritten US-Panzerbrigade nach Osteuropa im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“, unter anderem über Bremerhaven und verschiedene Bundesländer, ist die Folge einer bilateralen Vereinbarung zwischen Polen und den USA. Gleichwohl steht sie im Einklang mit den Beschlüssen des Warschauer Gipfels im Hinblick auf die Rückversicherung der Bündnispartner. Es handelt sich um eine zusätzliche Maßnahme zur Unterstützung und Stärkung der NATO im östlichen Bündnisgebiet.
Das Vorgehen soll bündnisstabilisierend, schutzgebend und solidarisch wirken. Dabei darf es aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion aber nicht bleiben. Der Dialog muss aufrechterhalten und eine Eskalationsspirale im Sinne der gemeinsamen Sicherheit verhindert werden. Es muss das Ziel sein, zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa zu kommen; einer kooperativen Ordnung, die das Interesse gemeinsamer Sicherheit, die Bereitschaft zum Dialog und den Verzicht auf eine aggressive Rhetorik beinhaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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