Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp
CDU
• 07.04.2017

(...) Das militärische Engagement in Deutschland und Europa erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und dient den Interessen Deutschlands. Die Bundesregierung begrüßt die hiesige Präsenz der US-Streitkräfte daher ausdrücklich. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 14.03.2017

(...) Die Nato, und dabei insbesondere die Amerikaner aber auch Deutschland nimmt die Sorgen der Baltischen Staaten sehr ernst. Die Verlegung amerikanischer und deutscher Truppen ins Baltikum erfolgt gemäß der mit Russland bestehenden Verträge. Die Stärke der Truppen kann von Russland nicht als ernsthafte Bedrohung gesehen werden. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 07.03.2017

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage, die ich gern in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten möchte: In der Tat bin ich der Meinung, dass die von Angela Merkel in Tunis getroffenen Vereinbarungen keinen Beitrag zu den drängenden Fragen von Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz leisten. (...)

Portrait von Kathrin Rösel
Antwort von Kathrin Rösel
CDU
• 09.03.2017

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es in der Außenpolitik eine unserer vordringlichen Aufgaben ist, den Frieden in Europa auch 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sichern. Fraglich ist nur, wie dieses mit Blick auf die Entwicklungen in Russland und Osteuropa erreicht werden kann. Sie schreiben selber, dass wachsende Militärausgaben sicher nicht das EINZIGE Mittel sein können und dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen darf. (...)

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