Frage an Katja Kipping von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Klaus-Peter Steinberg,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage, die ich gern in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten möchte: In der Tat bin ich der Meinung, dass die von Angela Merkel in Tunis getroffenen Vereinbarungen keinen Beitrag zu den drängenden Fragen von Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz leisten.

Der Versuch, Flucht und Migration durch die Abrieglung des Mittelmeers und durch einen Tauschhandel mit den Anrainerstaaten zu verhindern, hat in der Vergangenheit nicht besonders gut funktioniert. Aber auch eine Aufrüstung der innereuropäischen Grenzen werden Migration und Flucht nicht verhindern. Bekanntermaßen hat Angela Merkel das Schengener Abkommen im Herbst 2015 außer Kraft gesetzt und Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder eingeführt. Die Flüchtlingszahlen sind dadurch nicht gesunken.

Stattdessen hat man sich durch den Türkei-Deal von einem Land abhängig und erpressbar gemacht, das sich tragischer Weise gerade auf dem Weg in eine Diktatur befindet.

Auch wenn sich die Bundesregierung, wie auch ein großer Teil der EU-Staaten, der Erkenntnis verweigert: Es führt kein Weg daran vorbei, einerseits Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen und andererseits die Voraussetzung für eine gemeinsame Migrationspolitik und einen effektiven Schutz für Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, zu gewährleisten. Hierfür müssen die notwendigen sozialen, rechtlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen werden. Die derzeitige Symbolpolitik und der Versuch, durch verschiedene Abkommen Migrationsbewegungen kurzfristig umzuleiten, leisten dazu keinen Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping