Frage an Kathrin Rösel von Winfried M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Montzka,

haben Sie Dank für Ihre Frage zum Verhältnis zu Russland.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es in der Außenpolitik eine unserer vordringlichen Aufgaben ist, den Frieden in Europa auch 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sichern. Fraglich ist nur, wie dieses mit Blick auf die Entwicklungen in Russland und Osteuropa erreicht werden kann. Sie schreiben selber, dass wachsende Militärausgaben sicher nicht das EINZIGE Mittel sein können und dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen darf. Beides ist aus meiner Sicht vollkommen richtig.

Wir müssen allerdings auch erkennen, dass Russland sich in den letzten Jahren zunehmend aggressiv verhält und aufrüstet, zum Beispiel mit der Stationierung von Raketen im Gebiet Königsberg, die auch Berlin erreichen könnten. Gleichzeitig fühlen sich unsere polnischen Nachbarn und die verbündeten baltischen Staaten ganz unmittelbar in Gefahr, in ein Szenario zu geraten, das dem auf der Krim erlebten ähneln könnte. Dass wir uns gleichzeitig auf den Schutz der USA nicht mehr vollkommen und ohne Vorbedingungen verlassen können, haben Sie ebenfalls selber festgestellt.

„Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“ ist ein Zitat von Cicero, das martialisch klingt, jedoch im Kern die wichtige Erkenntnis enthält, dass es sich aus einer Position der Stärke heraus besser über Frieden sprechen lässt. Ja, wir müssen mit Russland dringend konstruktive Gespräche führen. Aber nur ein Europa, das gesprächsbereit UND wehrhaft ist, wird unter den momentanen Rahmenbedingungen in Moskau ernst genommen werden. Genau diesem doppelten Ziel dienen die aktuellen Anstrengungen und dazwischen gibt es aus meiner Sicht keinen Widerspruch.

Von einem „Anhäufen“ von Truppen und Waffen kann allerdings ohnehin keine Rede sein. Die NATO-Kontingente in Polen und dem Baltikum sind eher symbolisch, als dass sie ein tatsächliches militärisches Gegengewicht gegen die in diesen Regionen stationierten russischen Truppen darstellen könnten. Die gezielten Verstärkungen der Bundeswehr, für die uns die erfolgreiche Wirtschafts- und Haushaltspolitik der letzten Jahre den finanziellen Spielraum gibt, sind zwar ein wichtiger Schritt, aber Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, seine Zusagen in der NATO über die Höhe unseres Verteidigungsetats einzuhalten. Eine Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland und Osteuropa halte ich dagegen für ausgeschlossen.

Ich hoffe, dass ich mit meiner Antwort Ihre Erwartung an eine konkrete und nicht verklausulierte Meinung erfüllen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Rösel MdB