Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf G. • 23.08.2017
Antwort von Christian Winklmeier SPD • 26.08.2017 (...) ich sehe eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, zumal in dieser Größenordnung, außerordentlich kritisch und würde eine solche im Deutschen Bundestag nicht mittragen. Es gibt ausreichend friedenssichernde Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe, die mit diesen Geldern deutlich mehr bewirken könnten. (...)
Frage von Rolf G. • 23.08.2017
Antwort von Michael Kießling CSU • 05.09.2017 Frage von Andreas D. • 23.08.2017
Antwort von Hans-Jürgen Thies CDU • 24.08.2017 (...) Beim Öffnen der Grenzen im Herbst 2015 sind unkontrolliert viele Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Dabei wurden von der Bundesregierung, nicht nur von der Bundeskanzlerin Angela Merkel allein, aus humanitären Gründen die Regelungen des Dublin-Abkommens vorübergehend außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war in der damaligen Situation m.E. (...)
Frage von Frank Z. • 23.08.2017
Antwort ausstehend von Thomas Heilmann CDU Frage von Frank Z. • 23.08.2017
Antwort von Urban Aykal Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2017 (...) ich bin davon fest überzeugt, dass dauerhafter Frieden nicht militärisch, sondern politisch erreicht werden kann. Umso wichtiger sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. (...)
Frage von Frank Z. • 23.08.2017
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 23.08.2017 (...) Die Bundeswehr ist inzwischen selber der Ansicht, dass sie keinen Frieden schaffen kann. Externe können Friedensprozesse nach meiner Einschätzung ohnehin nur unterstützen, nicht erzwingen. (...)