Frage an Ute Finckh-Krämer von Frank Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Dr. Finkh-Krämer,
welche künftige Rolle würden Sie für die Bundeswehr sehen und wie stehen Sie zu einem ressortübergreifenden Ansatz, der die gemeinsame Steuerung der drei Ressorts AA, BMVg und BMZ umfasst, gerne auch in einem Ressort? Welches politische Konzept für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland würden Sie vertreten oder entwickeln wollen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich trete für eine klare Trennung von zivilen und militärischen Kräften ein.
"Ressortübergreifend" sollte meiner Ansicht nach nur die Analyse der Situation in Ländern sein, in denen bewaffnete Konflikte drohen oder stattfinden. Und natürlich muss dort, wo die Bundeswehr und Polizisten oder zivile Helfer in der gleichen Region im Einsatz sind, eine gegenseitige Information stattfinden.
Noch wichtiger ist es, dass eine sorgfältige Abstimmung mit anderen Akteuren im jeweiligen Einsatzland stattfindet. Afghanistan ist ein trauriges Beispiel dafür, wie entgegengesetzte Strategien verschiedener dort involvierter Staaten einen Krieg angeheizt statt beendet haben.
Die Bundeswehr ist inzwischen selber der Ansicht, dass sie keinen Frieden schaffen kann. Externe können Friedensprozesse nach meiner Einschätzung ohnehin nur unterstützen, nicht erzwingen. Dafür sind vor allem zivile Ressourcen nötig - und da hat Deutschland in den letzten Jahren viel aufgebaut bzw in internationalen Organisationen gefördert. Das sollte fortgesetzt und verstärkt werden.
Von einer gemeinsamen Steuerung von AA, BMZ und BMVg über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin/des Kanzlers hinaus halte ich nichts. Ein regelmäßiger Austausch über die jeweiligen Fähigkeiten und Analysen und eine klare Arbeitsteilung erscheinen mir sinnvoller.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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