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(...) Dann brauchen wir eine erfolgreiche Integration. Wir werden Integrationskurse so gestalten, dass Geflüchtete schneller Arbeit finden. (...)

(...) Ich lehne aus humanitären und verfassungsrechtlichen Gründen eine Asylpolitik ab, die sich als Flüchtlingsabwehr versteht. Kriege wie in Syrien, Irak und Afghanistan treiben die weltweite Gewaltspirale an, schaffen Elend und entwurzeln Millionen von Menschen. (...)

(...) Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde zudem auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wurde zudem erleichtert. Diese können nun auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. (...)

(...) Fest steht, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Insbesondere streben wir schnellere und konsequente Abschiebungen von Personen an, welche offensichtlich kein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland haben. (...)

(...) Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir haben die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweitert. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. (...)