Frage an Herbert Woerlein von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Woerlein,
was werden Sie unternehmen, um abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell aus Augsburg abzuschieben, damit die, die anerkannt sind, hier besser integriert werden können? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr M.,
die Flüchtlingspolitik ist und bleibt ein Thema unserer Zeit. Deswegen lassen Sie mich kurz meine Positionen darstellen:
Ich stehe für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Europa muss gemeinsam handeln: Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge aufnehmen und illegale Einwanderung eindämmen – z. B. mit einem europäischen Solidaritätspakt.
Dann brauchen wir eine erfolgreiche Integration. Wir werden Integrationskurse so gestalten, dass Geflüchtete schneller Arbeit finden. Und zwar alle, sofern nicht von vornherein klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben können. Dazu braucht es auch schnellere, aber gründliche Asylverfahren.
CDU und CSU streiten über das Asylrecht und eine Obergrenze. Die Union blockiert und verhindert damit eine bessere Integration von Geflüchteten. Und genau das ist der falsche Weg. Ich sage ganz klar: Das Recht auf Asyl bleibt für meine Partei und mich unantastbar. Wer verfolgt wird, muss in Deutschland Schutz finden. Wir achten dabei besonders auf die Bedürfnisse alleinreisender Frauen und Kinder.
Freundliche Grüße
Herbert Woerlein
Weitere Fragen an Herbert Woerlein
Ich selbst bin als Umweltpolitiker ein Verfechter des umweltbewussten Lebens. Beispielsweise bin ich noch nie privat in den Urlaub mit dem Flugzeug gereist, sondern habe versucht immer möglichst umweltschonende Transportmittel zu nutzen. (...)
(...) die Deutsche Rentenversicherung hat 16 rechtlich selbständige Versicherungsträger. Daher liegt es in der Natur dieser Tatsache, dass es Unterschiede in den Leistungen gibt. (...)
(...) Sie beziehen sich auf Art.20 Abs. 2 S.1 unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz selbst legt sich hinsichtlich der genauen Gestaltung des Wahlsystems nicht fest, sondern überlässt dies gem. Art. (...)
(...) Sie kritisieren völlig zu Recht den Schleichverkehr über den Augsburger Süden bei Stau auf der B 17. Für dieses verkehrstechnische Problem sind der Kreistag des Landkreises Augsburg sowie der Stadtrat der Stadt Augsburg zuständig. (...)