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(...) Insbesondere in der Hochzeit der Zuwanderung wurde ein erhöhtes Risiko illegaler Einwanderung festgestellt. Mit dem Asylpaket II wurden daher Maßnahmen verwirklicht, die durch die Beschleunigung des Verfahrensvorgangs auch der Sicherung der Identitätsfeststellung dienen und so der illegalen Migration entgegenwirken konnten. Insbesondere die Einrichtung von zentralen Ankunftszentren, die eine kontrollierte und zeitnahe Bearbeitung der Fälle ermöglichen sowie Verfahrensvereinfachungen bei der Verschleierung der Identität sind dabei zentrale Bausteine. (...)

(...) Neben den oben genannten Delikten im Umweltstrafrecht greifen in solchen Fällen regelmäßig auch weitere Straftatbestände. Wir sehen daher keine Notwendigkeit den Strafrahmen weiter zu verschärfen. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es entgegen Ihren Informationen keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abzug von Atomwaffen aus Büchel gibt. Es handelt sich bei der Situation in Büchel um eine mehrheitlich durch den Deutschen Bundestag beschlossene Duldung der Lagerung und Kontrolle von US-Atomwaffen auf deutschem Territorium; diese Beschlusslage ist bislang nicht aufgehoben worden. (...)