Frage an Armin Schuster von Birgit J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schuster
Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 500.000 Menschen unregistriert und illegal in Deutschland. Es ist leicht, beispielsweise über die Grenze von der Schweiz unkontrolliert nach Deutschland zu gelangen.
Was tun Sie und was tun die Sicherheits- und Registrierungsbehörden um diese Unregistrierten zu identifizieren und einer rechtmässigen Überprüfung zuzuführen und was tun Sie, um weitere illegale Grenzübertritte zu verhindern?
Was tun Sie, um unsere persönliche und nationale Sicherheit und Integrität zu schützen und ggf. wieder herzustellen? Wir wissen nicht, welche Personen zu welchen Zweck nach Deutschland eingewandert sind und das sollte zur Sorge Anlass geben.
Mit freundlichen Grüssen
B. J.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Oktober 2017, in der Sie die unregistrierte Zuwanderung nach Deutschland problematisieren.
Insbesondere in der Hochzeit der Zuwanderung wurde ein erhöhtes Risiko illegaler Einwanderung festgestellt. Mit dem Asylpaket II wurden daher Maßnahmen verwirklicht, die durch die Beschleunigung des Verfahrensvorgangs auch der Sicherung der Identitätsfeststellung dienen und so der illegalen Migration entgegenwirken konnten. Insbesondere die Einrichtung von zentralen Ankunftszentren, die eine kontrollierte und zeitnahe Bearbeitung der Fälle ermöglichen sowie Verfahrensvereinfachungen bei der Verschleierung der Identität sind dabei zentrale Bausteine.
Ein Mittel, dass weiter konsequent verfolgt werden muss, ist die Durchsetzung bereits bestehender Grenzkontrollmechanismen. Der Schengener Grenzkodex auf der Ebene der EU ist zweifelsfrei nicht frei von kritischen Entwicklungen. Ich plädiere daher seit langem für eine Renaissance der Vereinbarung und zwar keinesfalls nur für die Verbesserung des Außengrenzen-Standards, wie das Problem gerne reduziert wird. Ich fordere zusätzlich auch die Einhaltung einer Vielzahl weiterer Ausgleichsmaßnahmen aus dem Schengener Grenzkodex, nämlich eine lageangepasste, intelligente Grenzüberwachung an den Binnengrenzen, von der Grenz-Schleierfahndung in Routinelagen bis zu vollständigen stationären Grenzkontrollen in Krisenlagen wie 2015, aber auch weitere Instrumente wie den umfassenden Datenaustausch der Sicherheitsbehörden unter den Schengen-Partnern. Nicht zuletzt ist es auch nötig bereits bestehende Ressourcen der Bundespolizei einzusetzen und deren Mittel und Möglichkeiten weiter auszubauen. Dafür werde ich mich auch in dieser Legislaturperiode stark machen.
Die Aufklärung von Fällen bereits erfolgter unregistrierter Migration bleibt weiterhin schwierig und ist wohl kaum umfassend möglich. Aufgabe der Politik ist es vielmehr die Möglichkeiten für eine gelingende Prävention zu schaffen und bestehende Mittel weiter auszubauen.
Ich hoffe, dass ich damit ausreichend auf Ihre Anfrage eingehen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Armin Schuster
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