Frage an Stefan Sauer von Solveig R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Reuning,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie den geplanten Abzug von Atomwaffen aus Büchel thematisieren und nach den Verantwortlichkeiten fragen.

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es entgegen Ihren Informationen keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Abzug von Atomwaffen aus Büchel gibt. Es handelt sich bei der Situation in Büchel um eine mehrheitlich durch den Deutschen Bundestag beschlossene Duldung der Lagerung und Kontrolle von US-Atomwaffen auf deutschem Territorium; diese Beschlusslage ist bislang nicht aufgehoben worden.

Dessen ungeachtet ist und bleibt es meine Position - ebenso wie die meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -, dass eine Weiterverbreitung von Atomwaffen ein großes sicherheitspolitisches Risiko bleibt. Diese Gefahr zeigt sich besonders deutlich an dem Ausbau von Atomwaffenarsenalen und Trägerkapazitäten von Nichtunterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags wie z. B. in Pakistan und Indien. Nordkorea treibt sein illegales Nuklearwaffenprogramm voran und droht mit dem Einsatz von Kernwaffen. Mit der zunehmenden Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie verstärkt sich die Gefahr, dass sich auch militärische Anwendungen verbreiten. Viele Nichtkernwaffenstaaten kritisieren die Ungleichbehandlung im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten weitere konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und um verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich daher für eine Lösung der Atomwaffenfrage auf dem Wege von Verhandlungen aus. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Verhandlungen nur wirkungsvoll sein können, wenn es auch tatsächlich eine Verhandlungsmasse - in diesem Falle Atomwaffen auf westlicher Seite - gibt.

Wirkliche Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung lassen sich in unseren Augen nur über einen schrittweisen Ansatz auf Grundlage des Atomwaffensperrvertrages (auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag genannt) und in enger Abstimmung mit den Nuklearwaffenstaaten erzielen. Dazu setzen wir besonders auf Verhandlungen über das Verbot der Herstellung von spaltbaren Materialien, wozu im Dezember 2016 eine UN-Resolution angenommen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sauer MdB