(...) Ich habe am 04. Juli 2018 zur Verabschiedung des Verteidigungsetats für das Jahr 2018 eine Rede zur Finanzlage und zur Zukunft der Bundeswehr gehalten. Sie finden Sie zu Ihrer Information unter folgendem Link: (...)
(...) Aber nichtsdestotrotz gibt es keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen. Im Gegenteil: Demokratie, Freiheit und Solidarität bleiben die Grundwerte für uns Grüne und für die Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Der Gesetzgeber möchte mit dieser Pflicht zur Impressumsangabe ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet zum Schutz der Verbraucher sicherstellen und die Rechtsverfolgung im Streitfalle erleichtern. (...)
(...) Was hier deutlich wird und was wir als Linke darüber hinaus auch schon seit langem fordern: Alle Menschen, die als Nutzer*innen, als Anbieter*innen und auch als Strafverfolgungsbehörden mit dem Internet zu tun haben, brauchen die nötige Medienkompetenz. (...)
(...) Ich bin der Idee einer Europäischen Armee als langfristiges Ziel grundsätzlich positiv eingestellt. Allerdings müsse zuerst eine stärkere und stabilere politische Annäherung der EU stattfinden. (...)
(...) Ich unterstütze keine Rüstungsexporte, bei denen wir nicht sicherstellen können, dass Rüstungsgüter nicht in Konfliktregionen geraten. Mir ist es gemeinsam mit meiner Partei während der Koalitionsverhandlungen auch gelungen, ein Exportstopp in alle Staaten durchzusetzen, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. (...)