Frage an Reinhard Brandl von Michael J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brandl,
die Bundeswehr gerät immer mehr durch fehlende und mangelhafte Ausrüstung in die Schlagzeilen. Aktive Soldaten sind zutiefst frustriert, ausreichend Nachwuchs ist in Konkurrenz zur boomenden Wirtschaft kaum zu bekommen. Auch kann die Bundeswehr ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung derzeit trotz viel Schönrechnerei seitens Bmvg nicht erfüllen.
Welche über die aktuellen Trendwenden hinaus gehenden Maßnahmen sind geplant um den aktuellen Stand zu Verbessern?
Gibt es Initiativen um besonders das Beschaffungswesen zu straffen und die überbordende Bürokratie im Vergabewesen einzuschränken?
Können hierbei Maßnahmen ergriffen werden um schnellere und Vorallem pragmatische Lösungen zu erhalten?
Vielen Dank für Ihre Zeit,
Mit freundlichen Grüßen
Michael Jacobsen
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Juni 2018 zur Lage der Bundeswehr. Ich teile Ihre Auffassung, dass sich die Bundeswehr derzeit in einer schwierigen Situation befindet und es unser oberstes Ziel sein muss, die Soldatinnen und Soldaten mit dem bestmöglichen Gerät zu versorgen.
Nach einem jahrzehntelangen Sparkurs aufgrund der Friedensdividende sowie als Folge der Euro- und Finanzkrise steigt der Verteidigungshaushalt nun seit dem Jahr 2016 wieder schrittweise an. Dies ging einher mit der Einleitung der von Ihnen angesprochenen Trendwenden Personal, Material und Finanzen in der Bundeswehr. Hinzu kommt die Agenda Rüstung, die bereits spürbare Verbesserungen bei der materiellen Ausstattung der Bundeswehr gebracht hat. Doch es bedarf noch mehr Zeit, bis die eingeleiteten Maßnahmen vollumfänglich bei der Truppe ankommen, da der Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte nicht nur in allen Bereichen der Bundeswehr, sondern auch in der Industrie stattgefunden hat.
Die Verteidigungsausgaben müssen in den kommenden Jahren weiter steigen. Die mittelfristige Finanzplanung, die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist hier aus meiner Sicht unbefriedigend. Ohne weitere Zuwächse würde die NATO-Quote von 1,31% im Jahr 2019 auf 1,23% im Jahr 2022 sinken. Große langfristige Beschaffungsvorhaben hätten damit nur bedingt Planungssicherheit.
Ich habe am 04. Juli 2018 zur Verabschiedung des Verteidigungsetats für das Jahr 2018 eine Rede zur Finanzlage und zur Zukunft der Bundeswehr gehalten. Sie finden Sie zu Ihrer Information unter folgendem Link:
Zur Verbesserung und Beschleunigung der Vergabeverfahren haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
„Um den Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen schneller decken zu können, werden wir Auslegungshilfen für den Verzicht auf den EU-weiten Teilnahmewettbewerb (§ 12 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) zur Verfügung stellen. Zum Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien werden wir bestehende vergaberechtliche Spielräume konsequenter nutzen, Auslegungshilfen zur Verfügung stellen und prüfen, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Beschaffungspraxis stärker herangezogen werden kann. Wir werden darüber hinaus notwendige gesetzliche Anpassungen vornehmen.“
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen arbeitet derzeit an der Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Anpassungen. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr BAAINBw in ihrer Organisationsform angepasst werden kann. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir – insbesondere mit Blick auf die Personalsituation des BAAINBw – strukturelle Veränderungen vornehmen müssen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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