Frage an Anke Domscheit-Berg von Hans S. bezüglich Innere Sicherheit
Auf der Messenger-App "Kik" bin ich in Anwesenheit von zwei Freunden auf eine in unseren Augen sehr verdächtige öffentliche Chatgruppe gestoßen. Auf den Bildern der Mitglieder konnte man eindeutig erkennen, dass es sich um Minderjährige und ältere Personen handelt.
Auf dem Anzeigebild ein Sugardaddy mit Geld abgebildet und der Untertitel der Gruppe lautet: "Daten und Spaß haben" sowie der Titel lautet. "FreundschaftplusNRW". In dem Kontext braucht man nicht viel Interpretationsgabe, um zu erkennen was sich dahinter verbergen könnte.
Nachdem wir uns als 14 jähriges Mädchen ausgaben, haben sich nach kurzer Zeit die Verdächtigungen verhärtet.
Das melden beim Anbieter Kik, scheint leider eine aussichtslose Sache zu sein, da dieser laut einigen Zeitungsberichten, den anonymen Chatraum schützen möchte und nur in äußersten Fällen, Meldungen ernst nimmt. Zudem verweist der Messengerdienst auf die Polizei, die jedoch ebenfalls erst handlungsfähig werden kann, wenn es bereits zu einer Straftat gekommen ist. Das ist auch verständlich, jedoch wollte ich die Chat-Gruppe bzw. Den Messenger an eine Jugendschutz-Meldestelle weiterleiten. Wir wurden immer wieder auf eine Polizeiwache hingewiesen, bei deren Besuch uns nur mit bedauern begenet wurde und mir durch die Blume gesagt wurde, ich solle doch noch mit dem vermeintlich Perversen weiterschreiben um dann eine kriminelle Handlung wie ein Penisbild oder kinderpornographische Inhalte zu provozieren.
Ich bin entrüstet darüber, dass es scheinbar nicht mal eine Meldestelle für so etwas gibt. Eine Art Meldestelle im Netz könnte auch Druck auf den Messengerdienst ausüben, bei häufenden Meldungen von deren Plattform. Wie kann es sein das Bürger den Job der Polizei machen müssen und solch offensichtliche Hinweise scheinbar keinen interessieren. Mehr Aufklärung um das Thema Pädokriminalität im Netz würde mich auch freuen.
Wie gedenken sie könnten sie im Ausschuss für Digitales diesbezüglich für mehr Jugendschutz und Vorbeugung sorgen?
Vielen Dank für Ihre Mail. Der von Ihnen geschilderte Fall ist widerlich und ich halte das Verhalten sowohl des Anbieters wie auch der Polizei hier für fatal und nicht tragbar.
Natürlich muss in so einem Fall gehandelt werden und ich erwarte von der Polizei auch, das Problem erstens ernst zu nehmen und zweitens tätig zu werden.
Was hier deutlich wird und was wir als Linke darüber hinaus auch schon seit langem fordern: Alle Menschen, die als Nutzer*innen, als Anbieter*innen und auch als Strafverfolgungsbehörden mit dem Internet zu tun haben, brauchen die nötige Medienkompetenz.
Kinder und Jugendliche sollten in für sie geeigneter Weise spätestens in der Schule über mögliche Gefahren aufgeklärt werden. Anbieter müssen verpflichtet werden, sich mit dem Problem von Cybergrooming - das ist der Fachbegriff für das von Ihnen geschilderte Problem - auseinanderzusetzen und Verantwortung zu übernehmen, um Nutzer*innen angemessen zu schützen. Und Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen Schulungen und technische Mittel, um Straftaten zu verfolgen und ggf. präventiv tätig zu werden.
Mit Ihrer Zustimmung würde ich den Fall auch gern einer Polizeibehörde übergeben. Dazu benötige ich jedoch Ihre Zustimmung. Wenn Sie dies wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro unter anke.domscheit-berg@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Anke Domscheit-Berg, MdB
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Die neuen Covidfälle wurden von den Teststationen an das Robert-Koch-Institut gemeldet, dort gesammelt und anschließend veröffentlicht.
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Der Begriff der Ausbeutung ist nicht abschließend definiert, sondern er bedarf einer ständigen aktuellen demokratischen Kontroverse.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können: