Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian U. • 24.09.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 23.11.2018 (...) Die Verwicklung der saudischen Staatsführung belastet die diplomatischen Beziehungen schwer. Ich hoffe, dass die genauen Umstände des Todes nun schnell aufgeklärt werden. Außenminister Heiko Maas hat für die Bundesregierung erklärt, dass er derzeit keine Grundlage für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sieht. (...)
Frage von Oliver K. • 22.09.2018
Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 09.10.2019 (...) Von dieser Idee halten die AfD und ich sehr wenig, und den Grund benennen Sie selbst in Ihrer Fragestellung: Die Abschaffung des Militärs, was Länder wie Costa Rica praktizieren, funktioniert nur, wenn die Beziehungen gut stehen und das Land ein sehr unwahrscheinliches Ziel militärischer Intervention ist. (...)
Frage von Oliver K. • 22.09.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 01.10.2018 (...) Sie haben Recht im Bildungsbereich, aber auch im Sozialen ist es sehr gut, wenn wir als Gesellschaft Geld in die Hand nehmen. Für den Bildungs- und Forschungsbereich werden wir in dieser Legislaturperiode elf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. (...)
Frage von Oktay S. • 21.09.2018
Antwort ausstehend von Christiane Zeigler BAYERNPARTEI Frage von Eugen H. • 21.09.2018
Antwort ausstehend von Andreas Kossiski SPD Frage von Ernst S. • 20.09.2018
Antwort von Natascha Kohnen SPD • 24.09.2018 (...) Den Abgeordneten in den NSU-Untersuchungsausschüssen wurden Informationen vorenthalten und Vorgänge verschleiert. Akten wurden erst sehr spät, gar nicht oder nur geschwärzt geliefert; Handys mit wichtigen Beweisen sind erst nach Jahren aufgetaucht. (...)