Frage an Natascha Kohnen von Ernst S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre kritische Frage.

Tatsächlich war für Frau Kohnen in der jüngsten Debatte entscheidend, dass das Vertrauen in die Spitze einer wesentliche Behörde im Laufe der Zeit erschüttert wurde.

Abgesehen von den jüngsten Ereignissen einige Beispiele:

Herr Maaßen behauptete in der Vergangenheit, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei, ohne Beweise dafür zu liefern. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Verfassungsfeinde zu beobachten, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern und nicht die Bevölkerung durch Theorien zu verunsichern.

Im Fall des Berliner Weihnachtsmarktanschlages wurde monatelang verheimlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee des Anis Amri eingesetzt hatte. Diese Tatsache wurde sogar in einer schriftlichen Antwort an die Bundestagsfraktion DIE LINKE geleugnet, obwohl es nicht der Wahrheit entsprach.

Mitglieder der NSU-Untersuchungsausschüsse kritisierten im Laufe der Zeit wesentliche Vorgänge. Als Beispiele:

Den Abgeordneten in den NSU-Untersuchungsausschüssen wurden Informationen vorenthalten und Vorgänge verschleiert. Akten wurden erst sehr spät, gar nicht oder nur geschwärzt geliefert; Handys mit wichtigen Beweisen sind erst nach Jahren aufgetaucht. Der vom Parlament eingesetzte NSU-Sonderermittler Jerzy Montag wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder an seiner Arbeit gehindert.

Diese Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und anderen Landtagen waren für Frau Kohnen sehr wichtig und mit ausschlaggebend für ihre Forderungen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Natascha Kohnen

Ingrid Pflug
wiss. Mitarbeiterin