Frage an Lars Klingbeil von Florian U. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Klingbeil.
Ich hatte ihnen im Juni schon einmal eine Frage zum Bereich Rüstungspolitik gestellt. In ihrer Antwort haben sie klargestellt, dass sie keine Waffen Lieferungen in Krisenregionen unterstützen.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Regierung neue Lieferungen an Saudi Arabien und andere Länder liefert, die am Jemen Konflikt beteiligt sind.
Hierzu hätte ich einige Fragen:
1.) Wieso bricht die Regierung den eigenen Koalitionsvertrag?
2.) Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Waffen in Krisenregionen neue Fluchtursachen schaffen?
3.) Stellt die Regierung den wirtschaftlichen Profit über die Menschenleben im Jemen und die Menschenrechte in Diktaturen wie Saudi Arabien ?
4.) Glauben Sie allen Ernstes, dass man Wählerstimmen zurück gewinnt, indem man die Wähler für dumm verkauft und seine eigenen politischen Ideale verrät?
Sehr geehrter Herr U.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu deutschen Rüstungsexporten.
Der ungeklärte Mord am Journalisten Jamal Khashoggi beschäftigt die deutsche Außenpolitik sehr. Die Verwicklung der saudischen Staatsführung belastet die diplomatischen Beziehungen schwer. Ich hoffe, dass die genauen Umstände des Todes nun schnell aufgeklärt werden. Außenminister Heiko Maas hat für die Bundesregierung erklärt, dass er derzeit keine Grundlage für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sieht. Ich sehe das sogar grundsätzlich, unabhängig vom Mord Kashoggis so. Derzeit gibt es deswegen keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien geben soll.
Ganz grundsätzlich und unabhängig von der aktuellen politischen Diskussion bin ich der Auffassung, dass Rüstungsexporte nach strenger Prüfung zulässig sein sollten. Diese intensive Prüfung geschieht bei uns in Deutschland. Die Sicherheitslage in den Staaten, die politische Stabilität der Region und die Gefahr von Missbrauch der Lieferungen sind dabei die entscheidenden Kriterien.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
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