(...) 2) DIE LINKE ist dafür eingetreten und tritt bundesweit dafür ein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, weil diese Ämter in die Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) alle über V-Leute und andere Machenschaften verstrickt waren. Zudem müssen sie sich dem Vorwurf stellen, "auf dem rechten Auge blind zu sein". (...)
(...) Rassismus und rechte Gewalt haben in unserem Land genauso wenig Platz, wie z.B. von links oder rechts angetriebene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Jede Gewalttat in Hessen ist eine zu viel. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind als Partei aus der Anti-Atombewegung gewachsen. Wir setzen uns seit jeher für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Das haben wir stets durch parlamentarische wie außerparlamentarische Initiativen zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Im Rahmen der aktuellen, verfassungskonformen Rechtsauslegung schließe ich mich den weiteren Ausführungen meines verehrten Kollegen Lucassen vollumfänglich an. (...)
(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)