Frage an Steffen Vogel von Rorbert L. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Vogel warum haben Sie gegen den Antrag der Grünen gestimmt, mit dem sie Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, das Waffenrecht verschärfen und Waffenmissbrauch verhindern wollten.
Sollen bei der nächsten Festnahme dieser demokratiefeindlichen Personen wieder unschuldige Polizisten sterben?
Auch in Ihren Wahlkreis gibt es einige (Schätze mal 200) dieser gefährlichen Personen durch die ich mich als Bürger auch bedroht fühle.
Grundsätzlich ist ihr Abstimmungergebnis immer dagegen, was wohl den Fraktionzwang zu zuschreiben ist. Eigentlich schade denn Abgeordnete sollten frei enscheiden dürfen.
MfG Norbert Schmucker
Sehr geehrter Herr Schmucker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.10.2018. Selbstverständlich geht der
Freistaat Bayern konsequent gegen sog. Reichsbürger vor. Dies können Sie
darauf ersehen, dass diese einerseits aus dem öffentlichen Dienst entfernt
werden und andererseits, dass diese Bürger selbstverständlich entwaffnet
werden.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine
Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und
Schützen, Vereinsmitglieder. Diese sind anständige Bürger, die zudem der
staatlichen Kontrolle unterliegen. Deshalb darf man nicht alles über einen
Kamm scheren. Aber Sie können sich sicher sein, dass der Freistaat Bayern
konsequent gegen sog. Reichsbürger vorgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Vogel, MdL
Weitere Fragen an Steffen Vogel
Eine Reform des Kostenbeitrags von Pflegekindern wurde 2021 bereits durchgeführt. Statt 75 % können jetzt nur noch 25 % des Lohns vom JA eingezogen werden.
(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)
(...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)
(...) Die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich derzeit nicht gegeben. Anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können Sie ja sehen, dass unsere Justiz und unsere Presse funktioniert und die Interessen der Pressefreiheit selbstverständlich auch von der Justiz hochgehalten werden. (...)