Frage an Johanna Scheringer-Wright von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Scheringer-Wright,
der Landtagspräsident Carius (CDU) antwort hier nicht auf Fragen zu Bemühungen um eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung "Reichsbürger", die ich ihm am 13. Februar stellte (1).
Was sagen Sie dazu und was verstehen Sie persönlich bzw. als Parteimitglied unter einem "Reichsbürger"? Ich frage das, weil manchen Bürgern -z.B. in Aktennotizen und Gutachten- die Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" nachgesagt wurde, die selber von sich sagen, sie gehörten dorthin nicht.
Das nach ihrer Überzeugung willkürlich vergebene Etikett wäre dann geeignet, z.B. bei Polizeibeamten und Richtern folgenreiche Fehlentscheidungen herbeizuführen.
Was wissen Sie darüber und was tut Ihre Regierungspartei gegen solche Art Fehletikettierungen?
Bei der Gelegenheit interessiert mich auch die Antwort auf die Herrn Carius womöglich auch nicht interessierende Frage, weshalb die besonderen -auf das Amt bezogenen, für die Auswahl entscheidenden- Fähigkeiten unseres Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD) nicht öffentlich gemacht werden, den man trotz fehlender Qualifikation (zur Ausübung des Richteramtes, die laut Geset) eingesetzt hat.
Die OTZ hatte u.a. berichtet, im LKA kursierten Gerüchte bzgl. einer evtl. Dienstbarkeit für den Mossad(2).
Würde Ihrer Meinung nach ausgerechnet die Tätigkeit für irgend einen Geheimdienst einer fremden Macht für das Amt des obersten Spitzelfühers in der Ramelow-Administration qualifizieren?
Wofür bzw. für wen wäre das gut?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-carius/question/2018-02-13/296985
2) "Im Landeskriminalamt vermuten einige Beamte, dass Kramer vom Mossad geschickt wurde." https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Das-Kramer-Experiment-Ueber-den-neuen-Chef-des-Thueringer-Verfassungsschutzes-77819007
Gerne beantworte ich auch diese Fragen, unabhängig vom Fragesteller.
1) zur Definition "Reichsbürger": Reichsbürger sind offenbar Menschen hier in Deutschland, welche die Legitimität der Nachfolgestaaten den deutschen Reiches bestreiten. Sie lehnen es daher offenbar vielfach ab, sich den Gesetzen der Bundesrepublik unterzuordnen. Mir wurde berichtet, dass sie sich als Bürger des deutschen Reiches fühlen, also als Bürger des III. Reiches?! Dies ist nach meinem Dafürhalten nur durch ein (übersteigertes) chauvinistisches, nationalistisches und faschistisches Bekenntnis zu erklären. Als Antifaschistin halte ich es mit dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald und bekämpfe Faschisten, wie immer sie sich auch nennen wollen.
2) DIE LINKE ist dafür eingetreten und tritt bundesweit dafür ein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, weil diese Ämter in die Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) alle über V-Leute und andere Machenschaften verstrickt waren. Zudem müssen sie sich dem Vorwurf stellen, "auf dem rechten Auge blind zu sein". Leider ist das nach den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen in Deutschland bislang nicht möglich auch in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen war dies nicht erfolgreich. Über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes will ich mich nicht auslassen, weil ich die Forderung meiner Partei voranbringen will.
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