Frage an Annalena Baerbock von Horst F. bezüglich Innere Sicherheit
Anlässlich des Jahrestags, an dem ICAN im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, habe ich auf deren Webseite gesehen, dass Sie sich noch nicht in die Abgeordnetenerklärung zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen eingetragen haben. ( https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/ ). Ich gehe davon aus, dass Sie die Erklärung voll unterstützen können und nur noch nicht die Zeit hatten, sich auch einzutragen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Abgeordnete aus meinem Wahlkreis heute Ihre Unterstützung der ICAN-Initiative erklären würden.
Mit freundlichem Gruß
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bündnis 90/Die Grünen sind als Partei aus der Anti-Atombewegung gewachsen. Wir setzen uns seit jeher für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Das haben wir stets durch parlamentarische wie außerparlamentarische Initiativen zum Ausdruck gebracht. Der gemeinsame Appell des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 für eine atomwaffenfreie Welt und einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ging auf eine grüne Initiative zurück ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf ).
Wir lehnen die Modernisierungspläne der Atomwaffenstaaten strikt ab und betrachten mit Sorge die brandgefährlichen Drohungen mit dieser Massenvernichtungswaffe durch Putin, Trump oder Kim Jong Un. Es war daher ein großer Erfolg der Vereinten Nationen, dass sich über 120 Staaten zusammengefunden haben, um am 07.07.2017 durch ein Verbot dieser Waffe ihren klaren abrüstungspolitischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert an diesen Vertragsverhandlungen teilzunehmen ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811609.pdf ). Leider hat die Bundesregierung diese historischen Verhandlungen boykottiert.
Wir Grüne werden bei jeder Gelegenheit weiter für eine weltweite nukleare Abrüstung kämpfen. Wir setzen dabei weiter auf den bestehenden Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Kern des internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes. Darüber hinaus braucht es aber weitere Anstrengungen für engagierte Abrüstung und ein verbindliches Verbot von Atomwaffen. Daher setzen wir uns auch für eine Unterzeichnung des VN-Verbotsvertrags für Atomwaffen ein.
Ich habe die Abgeordnetenerklärung von ICAN soeben unterschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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