(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr keinen Platz geben. Diese gravierenden Vorwürfe müssen schnellstmöglich und gründlich untersucht und konsequent aufgeklärt werden. (...)
(...) ebenfalls sehr aufmerksam und setze mich intensiv für die Aufklärung der zahlreichen Unstimmigkeiten bezüglich dieses Themas ein. Vor allem die tieferliegenden Probleme innerhalb von Bundeswehr und Polizei, die es militanten Neonazis erst ermöglichen, sich zu radikalisieren und zu vernetzen ohne aufzufallen, müssen benannt und behoben werden. Davon ist die Bundesregierung momentan leider noch weit entfernt. (...)
Sehr geehrte Frau Walk,
(...) Um die Leistungsfähigkeit der Truppe zu gewährleisten, ihnen notwendiges Material zur Seite zu stellen und bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde daher in der vergangenen Woche der Verteidigungsetat 2019 um weitere 330 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. (...)
(...) die SPD wird dem gerade verhandelten Haushaltsentwurf zustimmen. Ich verweise Sie auf ein Statement zum Thema "Verteidigungshaushalt" meines Kollegen Dennis Rohde. Er ist für dieses Etat unser zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt: (...)
(...) Kein anderer Etat im Bundeshaushalt soll in den nächsten vier Jahren stärker steigen als der Rüstungsetat. Dabei folgt die Bundesregierung ihrer Linie, strukturelle Probleme in der Bundeswehr mit viel Geld zuzuschütten, statt diese nachhaltig anzugehen. Die unsinnige Fixierung auf das willkürlich politisch definierte 2%-Ziel der NATO besteht auch weiterhin, wenngleich Verteidigungsministerin und Bundeskanzlerin sich nun für 1,5% aussprechen. (...)