Frage an Ralph Brinkhaus von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Eingabe bei Abgeordnetenwatch.

Ich habe grundsätzlich Verständnis für Ihren Standpunkt, denke aber, dass eine differenzierte Betrachtungsweise wichtig ist: Die Bundeswehr ist stark engagiert für die Sicherheit und den Frieden Deutschlands und Europas. Personal und Ausrüstung sind dadurch kontinuierlich gefordert. Vor diesem Hintergrund halte ich es für elementar, Geld für unsere Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen.

Um die Leistungsfähigkeit der Truppe zu gewährleisten, ihnen notwendiges Material zur Seite zu stellen und bessere Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde daher in der vergangenen Woche der Verteidigungsetat 2019 um weitere 330 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. Ich begrüße diesen Schritt als wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit.

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf den Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die Ausgaben für die Entwicklungshilfe an steigende Ausgaben im Bereich Verteidigung gekoppelt sind und im Verhältnis von 1:1 aufgestockt werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ralph Brinkhaus