(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da die Antwort das Format von Abgeordnetenwatch bei weitem sprengen würde möchte ich Sie gerne auf meine Homepage verweisen. (...)
(...) Hinsichtlich des von Ihnen dargestellten Sachverhalts möchte ich anmerken: Das russische Interesse lag im Frühjahr 2014 darin, völkerrechtswidrig die Krim einzunehmen und bis heute besetzt zu halten. Es war Russland, das die Giftgasanschläge eines syrischen Machthabers Assad gegen die eigene Bevölkerung zumindest geduldet hat. Dasselbe Russland, das sich anschließend gegen eine unabhängige Aufklärung dieser Barberei durch Ermittler im Auftrag der Vereinten Nationen gestellt hat. (...)
(...) Mir ist es daher wichtig, sich weiterhin von nationaler Abschottung zu distanzieren und auf Zusammenarbeit zu setzen. Gerade die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die der NATO ist dabei nicht zu unterschätzen, so kann ein Austausch mit großen politischen Akteuren wie Russland auf Augenhöhe gewehrleistet werden. (...)
(...) Die Aufkündigung des INF-Vertrags zunächst durch die USA und dann durch Russland ist alarmierend für die internationalen Abrüstungsbemühungen und die europäische Sicherheit. Russland konnte die berechtigten Vorwürfe, den INF-Vertrag mit den in Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen zu verletzen, nie glaubhaft ausräumen. Dass es wieder einen Dialog mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates gab, ist erfreulich, auch wenn diese Gespräche diesbezüglich ohne Erfolg blieben. (...)
(...) Das muss man klar aussprechen. Diese rechtfertigen allerdings nicht die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine, der unverzüglich beendet werden muss. Wir Freie Demokraten wünschen uns sehr, dass die Sanktionen gelockert werden können. (...)