Frage an Matthias Heider von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben Recht: im Gespräch zu bleiben, ist in der Politik, gerade auf der internationalen Bühne, von großer Bedeutung.
Mir ist es daher wichtig, sich weiterhin von nationaler Abschottung zu distanzieren und auf Zusammenarbeit zu setzen. Gerade die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die der NATO ist dabei nicht zu unterschätzen, so kann ein Austausch mit großen politischen Akteuren wie Russland auf Augenhöhe gewehrleistet werden.
Miteinander sprechen und Vertrauen herstellen sind ebenfalls die Ziele des NATO-Russland-Rates, der der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dient. Seit 2016 tagt der NATO-Russland-Rat wieder. Bei diesen Tagungen wird die Lage in der Ukraine thematisiert, die maßgeblich zu den bestehenden Konflikten beiträgt.

Es ist eine veränderte Haltung Russlands in Bezug auf die Ukraine notwendig - gerade mit Blick auf den Verstoß Russlands gegen die im Minsker Friedensabkommen vereinbarte Waffenruhe; gerade einmal drei Tage nach dessen Verkündung. Bedauerlicherweise ist es seit dem regelmäßig zu Verstößen Russlands gegen dieses Abkommen und gegen die vereinbarte Waffenruhe gekommen.
Nichtsdestotrotz wird an schon bestehenden Gesprächsformaten weiter festgehalten, um einen ununterbrochenen Austausch zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Heider