Frage an Frank Steffel von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau A.,

für Ihre Frage über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte gerne:

Sie haben recht, dass es dringend geboten ist, das Schweigen zwischen oder besser gesagt die neuerlichen Aufrüstungstendenzen bei den Supermächten zu überwinden. Die Grundlage für die Lösung der Probleme zwischen Staaten oder auch Bünden ist und bleibt der Dialog. Wir müssen immer wieder versuchen, Differenzen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen durch Diplomatie kurzfristig zu beeinflussen und mittel- bis langfristig zu beenden. Ein Mittel der Diplomatie bleiben Sanktionen, die die Bereitschaft zum Dialog häufig unterstützen helfen.

Hier kommt Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch der gesamten Europäischen Union eine bedeutende Rolle zu. Nicht nur, weil wir geostrategisch zwischen den Supermächten liegen. Sondern weil wir als größte Friedensunion seit 70 Jahren in diese Rolle hineingewachsen sind.

Hinsichtlich des von Ihnen dargestellten Sachverhalts möchte ich anmerken: Das russische Interesse lag im Frühjahr 2014 darin, völkerrechtswidrig die Krim einzunehmen und bis heute besetzt zu halten. Es war Russland, das die Giftgasanschläge eines syrischen Machthabers Assad gegen die eigene Bevölkerung zumindest geduldet hat. Dasselbe Russland, das sich anschließend gegen eine unabhängige Aufklärung dieser Barberei durch Ermittler im Auftrag der Vereinten Nationen gestellt hat. Es war Russland, das nach allen vorliegenden Ermittlungen für den Giftgasanschlag im englischen Salisbury verantwortlich war. Und es war Präsident Putin, der vor wenigen Wochen einen neuen Raketentyp in Dienst gestellt hat, der innerhalb von drei Minuten die Strecke Moskau-Berlin zurücklegen kann. Russland unterlief seit Jahren – wie es neben der NATO auch unsere Nachrichtendienste verifiziert haben – den INF-Vertrag, der seit Mitte der 80er Jahre die Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland geregelt hat. Die Kündigung des Vertrages seitens der USA war deshalb zwangsläufig. Allerdings wird die EU alles daran setzen, innerhalb der verbleibenden knapp 6 Monate die Parteien erneut an den Verhandlungstisch zu holen. Die Abrüstung und nicht eine neue Aufrüstung bleiben das Ziel.

Ich konstatiere, dass mir die ein oder andere Entscheidung der Trump-Administration (Mauerbau Mexiko, Strafzölle, etc.) und ein Regierungsstil in 280 Twitterzeichen nicht behagen. Aber: wir sind Teil des westlichen Wertebündnisses und sind Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses NATO. Dies war auch ein Ergebnis aus der Geschichte Deutschlands nach dem Ende des zweiten Weltkriegs.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steffel