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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Hans T. • 23.03.2019

(...) Wollen wir in Sachsen wirklich einen Wettbewerb unter den Rechtsextremen starten, wer der beste von ihnen ist? Das erinnert mich etwas an Olaf Schuberts Hörspiel „Faschisten haben niemals Zeit“. (...)

Antwort von Roland Wöller

CDU • 27.03.2019

(...) mit dem Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3 R) sollen rechtsextremistische/-terroristische Radikalisierungstendenzen unter bekannten rechtsmotivierten Straftätern im Sinne eines Frühwarnsystems besser erkannt und die Spirale der Radikalisierung durch gezielte, auf den Einzelfall zugeschnittene Maßnahmen unterbrochen werden. Letztlich geht es um die Verhinderung weiterer schwerster Straftaten. Das durch die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entwickelte Konzept wird in den nächsten Monaten intensiv getestet. (...)

Frage von Susanne G. • 21.03.2019

(...) Es ist durchaus angebracht zu erwähnen, dass viele Bürger jetzt bereits kein Vertrauen in die Justiz besitzen (laut Statista Stand 2018 rund 30-40% Prozent nach Jahreszeiten verteilt). Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Sicherheit für Bürger innerhalb Kölns gegeben ist (Sicherheit vor sexueller Belästigung, vor körperlicher Gewalt und vor politischen Radikalen von links, der politische Mitte, rechts, aus dem In- und dem Ausland sowie aus dem religösen Kontext)? Würden Sie sich an der Entwicklung neuer Konzepte beteiligen und diese auch für andere Städte vorstellen? (...)

Antwort von Sven Lehmann

Bündnis 90/Die Grünen • 23.04.2019

(...) Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. (...)

Frage von Maximilian T. • 20.03.2019

(...) wir, die Klasse 9/6 des Humboldt Gymnasiums der Stadt Leipzig, haben eine Frage bezüglich der Finanzierung der Bundeswehr. Wie kommt es dazu, dass unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Millionen für sogenannte "Berater" ausgibt, statt das Geld in die Bundeswehr zu investieren, die so mangelhaft ausgerüstet ist? (...)

Antwort von Jens Lehmann

CDU • 27.03.2019

(...) Im laufenden Jahr 2019 stehen der Bundeswehr gut 9,8 Milliarden Euro alleine für Investitionen in Ausrüstung, Liegenschaften u.a. (...) Das ist sehr viel Geld - aber diese Investitionen sind wichtig, denn die Bundeswehr weist im Bereich Material/Ausrüstung - das habt Ihr richtig angemerkt - erhebliche Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. (...)

Frage von Guido L. • 14.03.2019

(...) recht herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen zum FRM II ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/benno-zierer/question/2019-02-21/310523 ). (...)

Antwort ausstehend von Benno Zierer

FREIE WÄHLER

Frage von Dirk K. • 12.03.2019

Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf für das neue Brandenburger Polizeigesetz? Meines Erachtens bringt die anstehende Gesetzgebung Rechststaat und Demokratie in Gefahr. (...)

Antwort ausstehend von Barbara Hackenschmidt

SPD

Frage von Arne W. • 01.03.2019

(...) da ich über die Maßen besorgt bin, dass die Rauchwarnmelderpflicht nicht nur niemanden rettet, sondern sogar die Leichtfertigkeit fördert und damit Unfälle sogar erst verursacht, möchte ich mich heute mit meiner Frage nach Nachweisen für die angeblich lebensrettende Wirkung eines Rauchwarnmelders an Sie wenden: (...)

Antwort ausstehend von Dirk Lerche

AfD

Primäre Reiter

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