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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Richard U. • 13.04.2019

(...) wie stehen Sie zu den neuen Artikeln 13 und 17 in Bezug auf Urheberrecht, die vor einigen Wochen beschlossen wurden? Sind Sie für kommende Uploadfilter auf Youtube & Co. oder dagegen? (...)

Antwort von Bernd Vogel

LKR • 14.04.2019

(...) Selbstverständlich lehne ich die Artikel 13 und 17 ab, ebenso jegliche Uploadfilter - sie bedrohen unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes (...)

Frage von Christian K. • 13.04.2019

Wie stehen Sie zu einer Europäischen Armee oder einer Armee der Europäer? Welche Rechtlichen Probleme sehen sie hier? (...)

Antwort von Konni Kanty

DKP • 13.04.2019

(...) Eine NATO, eine deutsche Bundeswehr, die Großmanöver an der russischen Grenze ausführt, lässt vor allem bei Geschichtsrevisionisten ganz rechts außen die Herzen höher schlagen - ich kann diesen militärischen Spielchen nichts abgewinnen und stehe immer eher für Abrüstung (auf allen Seiten) ein, als für Aufrüstung, wie die USA und die NATO sie fordern. Wenn diese Staaten nun eine gemeinsame Armee initiieren würden, sähe ich eine noch größere Bedrohung des Friedens in Europa und auf der Welt, als sie sowieso schon vorherrscht. (...)

Frage von Wilfried M. • 13.04.2019

(...) Referent (in Ihrer Funktion als Minister), Dr. Lehr, hat hier von "der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter" geschrieben, weswegen seinerseits Bewertungen nicht erlaubt seien (1) . (...)

Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow

CDU

Frage von rosa l. • 12.04.2019

(...) Wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen, Deutsche Wohnen die Gönnung zu erteilen, den Mietspiegel nichtmehr beachten zu müssen?? (...) Bitte um praktische Tips, wie wir , ich, als einfache Bürger unsere Mwie wirlaut machen können, und Entscheidungen wie diese kritisieren und schlussendlich umkehren können.. (...) https://m.tagesspiegel.de/berlin/sieg-fuer-deutsche-wohnen-landgericht-kippt-berliner-mietspiegel/24205248.html?fbclid=IwAR2CYcwXnv7ZfBHEigCerBhBWDv1VQYxjkC_gUc14hOEV82rwLxnvrV0P_I (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 26.04.2019

(...) Auf welche Weise und warum Entscheidungen eines Gerichtes zustande kommen, darüber kann und will ich nicht urteilen. Das ist die Aufgabe von Richtern. Dass die Entscheidung mehr als problematisch war, das liegt auf der Hand. (...)

Frage von Hans T. • 08.04.2019

(...) Wie es sich in der Presse darstellWie es sich in der Presse darstelltng>, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Entspricht das den Regeln eines Rechtsstaates, wie sie seit Jahrzehnten Konsens in Deutschland sind? (...)

Antwort von Peter Wilhelm Patt

CDU • 08.04.2019

(...) Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. (...)

Frage von Hans T. • 08.04.2019

(...) Wie ich es in der Presse lese, werden Unschuldige, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Halten Sie das mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates für vereinbar? (...)

Antwort von Hanka Kliese

SPD • 24.07.2019

(...) Mit dem neuen Polizeigesetz hat die Regierung die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. (...)

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