Frage an Konni Kanty von Christian K. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zu einer Europäischen Armee oder einer Armee der Europäer? Welche Rechtlichen Probleme sehen sie hier?
Vielen Dank für die Frage.
Tatsächlich stehe ich der Einrichtung einer EU-Armee, die in letzter Zeit (vor allem wegen des Verhältnisses zwischen EU und USA) wieder sehr häufig diskutiert wird ausgesprochen ablehnend gegenüber. Nicht nur, dass sich die Europäische Union eher in einer Krise befindet (wie zum Beispiel das Thema Brexit oder auch die unterschiedlichen Haltungen zum Thema Migration), als dass nun eine gemeinsame Armee realistisch wäre. Außerdem sind die in der Frage angeklungenen rechtlichen Voraussetzungen noch völlig unklar (wer befehligt wen? zu welchen Einsätzen?).
Das größte Problem jedoch sehe ich darin, dass wenn die Mehrheit der EU-Staaten es irgendwann schaffen sollte eine gemeinsame EU-Armee aufzustellen, sie, wie in den meisten Fällen in der EU-Gesetzgebung auch, von der Bundesrepublik Deutschland (als einwohnerstärkster Mitgliedsstaat) und Frankreich (zweitstärkster) stark dominiert wird. Beide Staaten sind (wie die allermeisten EU-Mitglieder) Mitglied der US-geführten NATO, die schon diverse völkerrechtswidrige Einsätze begangen hat, in aller Regel um, wie es der damalige Bundespräsident Horst Köhler formulierte "[...]unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handeslwege[...]". Das heißt Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen entgegen dem vermittelten Bild der Bundesregierung nicht der "Sicherheit" der Bevölkerung (z.B. Verteidigungsminister a.D. Struck "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt"), sonder dient dem Interesse der Reichen, der Banken und Konzerne, die sich in den Staaten, denen gerade durch Bomben und Waffen (Grüße an die deutsche Waffenlobby) westliche Werte nahe gebracht werden, breit machen und die Menschen dort ausbeuten. Den Demospruch "An jedem Krieg in jedem Land, verdient am Schluss die deutsche Bank" halte ich für deswegen für durchaus zutreffend.
Eine NATO, eine deutsche Bundeswehr, die Großmanöver an der russischen Grenze ausführt, lässt vor allem bei Geschichtsrevisionisten ganz rechts außen die Herzen höher schlagen - ich kann diesen militärischen Spielchen nichts abgewinnen und stehe immer eher für Abrüstung (auf allen Seiten) ein, als für Aufrüstung, wie die USA und die NATO sie fordern. Wenn diese Staaten nun eine gemeinsame Armee initiieren würden, sähe ich eine noch größere Bedrohung des Friedens in Europa und auf der Welt, als sie sowieso schon vorherrscht.
Weitere Fragen an Konni Kanty
(...) Wir sind, kurzgefasst, gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker. (...)
(...) Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union sich gegen die imperialistische Politik der USA wenden würde. Es wäre zum Beispiel konkret im Fall der letzten, durch die USA stark provozierten, Eskalation in Venezuela deeskalierend gewesen, wenn die EU eine friedensstiftende Rolle eingenommen hätte. (...)
(...) Nein, die Bundeswehr sollte nie im Inneren eingesetzt werden. Dass die regierenden Parteien versuchen unter dem Vorwand der Terrorabwehr oder auch der Hilfe bei Unwettern, die selbst in Grundgesetz verankerten Aufgaben der Armee weiter zu fassen, ist eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr und die NATO, deren Teil die Bundesrepublik ja schließlich ist, sollte lieber ein Augenmerk darauf richten, nicht den Nährboden für neue Terroristen zu bereiten, indem sie andere Länder aus imperialistischen Interesse zurück ins Mittelalter bomben und damit religiösem Fanatismus Vorschub leisten. (...)
(...) Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Elend, Armut und Folgen des Klimawandels. (...) Ich kann durchaus verstehen, dass Menschen, die selbst erwerbslos sind oder in prekären Beschäftigungen ihren Hungerlohn für die überteuerte Miete oder Lebenshaltungskosten wieder raushauen müssen, sich davon bedroht fühlen, wenn noch mehr Menschen gerade im Niedriglohnsektor arbeiten und sie von den Regierenden gegeneinander als Lohndrücker ausgespielt werden. (...)