Frage an Andrea Nahles von rosa l. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
Wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen, Deutsche Wohnen die Gönnung zu erteilen, den Mietspiegel nichtmehr beachten zu müssen??
Bitte um praktische Tips, wie wir , ich, als einfache Bürger unsere Meinung laut machen können, und Entscheidungen wie diese kritisieren und schlussendlich umkehren können..
Vielen Dank
Liebe Frau Landers,
ich bin Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Auf welche Weise und warum Entscheidungen eines Gerichtes zustande kommen, darüber kann und will ich nicht urteilen. Das ist die Aufgabe von Richtern. Dass die Entscheidung mehr als problematisch war, das liegt auf der Hand.
Wir als SPD wollen alles dafür tun, dass Wohnen und Mieten ein zentrales Thema bleibt und im Sinne der Mieterinnen und Mieter behandelt wird. Aber was ein Gericht entscheidet, darüber haben wiederum wir nicht zu entscheiden. Das ist so in einem Rechtsstaat.
Beste Grüße,
Andrea Nahles
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