(...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet! (...)
(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)
(...) Darum gilt fortan, wer im Netz droht, soll effektiver verfolgt und härter bestraft werden. Dabei ist die Herausgabe von Passwörtern keine neue Erfindung (...)
(...) Es ist von großer Bedeutung, dass wir hinter den Sicherheitsbehörden stehen, welche tagtäglich unsere Sicherheit und unser Zusammenleben gewährleisten. (...)