Frage an Karl Schultheis von Sven S. bezüglich Innere Sicherheit
Wieso kontrolliert z.B. die Polizei Aachen keine Überholabstände und Abbiegegeschwindigkeiten durch LKW (häufig tödliche Unfallkombination: unachtsam abbiegender LKW-Fahrer vs. FußgängerIn/RadfahrerIn) nach der StVO-Novelle (https://fragdenstaat.de/a/180737)? Wieso setzt sich die Polizei nicht für die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmern ein? Wieso gibt das Innenministerium keine Weisung an die Polizeipräsidien die neuen Regel der StVO-Novelle bei den Kfz-Führern durch Schwerpunktkontrollen bekannt zu machen (https://fragdenstaat.de/a/185440)? Die Überholabstände waren durch die Rechtsprechung auch vor der Novelle gültig, wurden jedoch seltenst kontrolliert bzw. bei Unterschreitung sanktioniert (Weigerung von Aufnahme von Anzeigen)? Wieso lässt die Polizei das Potential der StVO-Novelle einfach verpuffen?
Weitere Fragen an Karl Schultheis
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